Mandatsbedingungen

  1. Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen B4U law – Rechtsanwalt Tim A. Fongern („Rechtsanwalt“) und dem jeweiligen Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder unabdingbar gesetzlich vorgeschrieben ist.
  2. Die Haftung des Rechtsanwalts für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, ist bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall auf EUR 1 Mio. beschränkt, soweit das gesetzlich zulässig ist. Für die Tätigkeit von Rechtsanwälten gilt die Haftungsbeschränkung jedoch nur für Fälle einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die Gesamthaftung des Rechtsanwalts gegenüber mehreren Auftraggebern und/oder mehreren Anspruchsberechtigten wird auf insgesamt EUR 1 Mio. beschränkt. Der Rechtsanwalt unterhält eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, deren Versicherungssumme die gesetzlichen Mindestsummen um ein Mehrfaches übersteigt.
  3. Ein Schadensersatzanspruch kann gegenüber dem Rechtsanwalt nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.
  4. Der Auftraggeber wird hiermit auf die Möglichkeit einer Einzelobjektversicherung hingewiesen. Sollte er der Ansicht sein, dass die in Nr. 2. bezeichnete Haftungssumme das Risiko nicht angemessen abdeckt, wird der Rechtsanwalt auf sein Verlangen eine Einzelobjektversicherung abschließen, sofern der Auftraggeber sich bereit erklärt, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.
  5. Der Rechtsanwalt haftet nicht für telefonisch oder sonst mündlich abgegebene Erklärungen und Auskünfte.
  6. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner für alle Forderungen des Rechtsanwalts in dieser Angelegenheit. Gegenüber dem Rechtsanwalt sind mehrere Auftraggeber Gesamtgläubiger. Der Rechtsanwalt darf sich auf die Informationen und Weisungen eines jeden von mehreren Auftraggebern stützen, soweit nicht einer schriftlich widerspricht; in diesem Fall kann das Mandat sofort beendet werden.
  7. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, seine Leistungen ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer zu vergeben.
  8. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, Geld und Geldeswert für den oder die Auftraggeber in Empfang zu nehmen und hieraus seine gesamten Vergütungs- und Erstattungsansprüche zu befriedigen.
  9. Die Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten erlischt fünf Jahre nach Beendigung des Auftrages. Danach dürfen alle in seinem Besitz befindlichen Aktenstücke vernichtet werden, wenn zuvor der Auftraggeber aufgefordert wurde, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber die Handakten nicht innerhalb von sechs Monaten nach Empfang dieser Aufforderung abgeholt hat.
  10. Für alle Verträge zwischen dem Rechtsanwalt und dem jeweiligen Auftraggeber, ihre Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich materielles deutsches Recht.
  11. Der Rechtsanwalt weist gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz darauf hin, dass er nicht verpflichtet und bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  12. Diese Mandatsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und in Zukunft erteilten Aufträge, ohne dass die Mandatsbedingungen erneut in Bezug genommen werden müssen. Sie entbinden nicht von der Einhaltung des jeweils gültigen Standesrechtes.
  13. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm ausgehändigte schriftliche Unterlagen (Gutachten, Vermerke etc.) vertraulich zu behandeln und nicht – auch nicht ihrem wesentlichen Inhalt nach – an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Rechtsanwalt hat hierzu vorher schriftlich seine Zustimmung erteilt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen. Der Auftraggeber darf ihm übersandte Unterlagen auch ohne vorherige Zustimmung des Rechtsanwalts einem zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen zugänglich machen, der ihn in gleicher Angelegenheit berät, sofern der Auftraggeber diesen zur vertraulichen Behandlung der ihm überlassenen Unterlagen verpflichtet hat.
  14. Wenn der Auftraggeber dem Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er ein, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkung per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass E-Mails Viren enthalten können, dass andere Internet-Teilnehmer von dem Inhalt der E-Mails Kenntnis nehmen können und dass nicht sichergestellt ist, dass die E-Mails tatsächlich von dem Absender stammen, der angegeben ist. Der Auftraggeber wird hiermit auf die Möglichkeit hingewiesen, die vorgenannten Risiken zumindest teilweise durch eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation auszuschließen. Soweit der Auftraggeber eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation wünscht, bedarf es hierzu der Vereinbarung eines Verschlüsselungscodes mit dem Rechtsanwalt.
  15. Sollte eine in diesen Mandatsbedingungen enthaltene Regelung unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die unwirksame Regelung oder die Lücke gelten als durch diejenige wirksame Regelung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was der Auftraggeber und der Rechtsanwalt vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Lücke erkannt hätten. Dies gilt insbesondere, wenn eine Regelung deshalb unwirksam ist, weil sie nach Maß und Grad von dem rechtlich Zulässigen abweicht.

Diese Mandatsbedingungen sind aktuell gültig und haben den Stand Juli 2021.

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